„Die Möglichkeiten werden systematisch unterschätzt“
Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer und Kandidat für den Bundesvorsitz der Piratenpartei, im Gespräch über das Potential des Internets für die Wissenschaft und die Chancen der Piraten im Superwahljahr 2011.
Die Fragen stellte Alexander von Freeden.
Herr Lauer, was hat Sie dazu bewogen, sich gerade bei der Piratenpartei zu engagieren?
Politische und gesellschaftliche Fragen haben mich schon immer sehr interessiert, die etablierten Parteien haben mich jedoch nie gereizt. Ihre Strukturen sind unattraktiv für Menschen, die sich engagieren wollen, ohne eine Ochsentour zu durchlaufen. 2009 bin ich dann relativ spontan in die Piratenpartei eingetreten, weil die für mich relevanten Themen hier offen diskutiert werden und weil die Strukturen noch nicht so festgefahren sind. Mein Engagement hat den Effekt, dass ich das erste Mal in meinem Leben das Gefühl habe, etwas wirklich Sinnvolles zu tun. Man lässt dieses ohnmächtige Gefühl hinter sich, die bestehenden Verhältnisse nicht ändern zu können, und wird Teil einer wählbaren Alternative. Das ist sehr motivierend.
Seit dem Achtungserfolg der Piraten bei der Bundestagswahl 2009 sind sämtliche Parteien auf den Zug der Netzpolitik aufgesprungen: Vor allem junge Politiker aller Fraktionen arbeiten sehr intensiv an dem Thema. Was unterscheidet die Piraten noch von den etablierten Parteien?
Mittlerweile haben natürlich auch die anderen Parteien die Netzpolitik für sich entdeckt: Aber das ist jedoch meiner Meinung nach eher gutes Marketing. Es fehlen ihnen zum Teil das Know-how und die parteiinternen Mehrheiten. Die sogenannte Netzneutralität – also der Grundsatz, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden – ist in diesem Zusammenhang ein gutes Beispiel. Die Piraten sind uneingeschränkt dafür, und die Experten in anderen Parteien stimmen mit uns überein. Die Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP verteidigen jedoch die Interessen der großen Telekommunikationsunternehmen, denn Netzneutralität erfordert Netzausbau und verursucht Kosten. So unterliegen die netzpolitischen Positionen immer dem innerparteilichen Mainstream – und wohin das führt, haben die Debatten um Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung eindrucksvoll bewiesen.
Die anderen Parteien bemühen sich – das müssen wir schon anerkennen. Wir können uns allerdings nicht damit begnügen, Impulse zu setzen und die anderen vor uns her zu treiben. Wenn wir als Partei nur bewirken, dass die anderen sich bewegen, dann reicht das nicht aus. Denn so sehr sich die anderen Parteien auch anstrengen – wir machen die bessere Netzpolitik.
Google Streetview, Wikileaks und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – 2010 wurden doch zahlreiche netzpolitische Themen sehr intensiv diskutiert. Von der Piratenpartei war allerdings erstaunlich wenig zu hören. Warum?
Die Partei war im letzten Jahr sehr mit sich selbst beschäftigt und musste erst einmal verdauen, dass sie 2009 innerhalb von wenigen Monaten 10.000 neue Mitglieder gewinnen konnte und sich dann 850.000 Menschen bei der Bundestagswahl dazu entschlossen haben, ihr das Vertrauen zu schenken. Die passenden Strukturen, aber auch das entsprechende Programm mussten erst noch gefunden werden. Es hakt aber immer noch: Wenn der Vorsitzende einer Partei, der in Landtage einziehen will, über Tage und Wochen weder für die Presse noch für Parteimitglieder zu erreichen ist, dann stellt das einen unhaltbaren Zustand dar.
Die Piraten stellen hohe Forderungen auf, etwa nach Basisdemokratie oder nach größtmöglicher Transparenz – wird die Partei ihren eigenen Ansprüchen gerecht?
Das ist eine zweischneidige Angelegenheit. Die Piratenpartei bemüht sich zwar um einen transparenten Auftritt – so werden etwa die Sitzungen des Bundesvorstands als Stream und Wortprotokoll veröffentlicht. Aber in meinen Augen ist das für den uninformierten Bürger keine echte Transparenz: Das liegt zum einen an dem Fachjargon, zum anderen wird nicht deutlich, was den Entscheidungen einzelner Vorstandsmitglieder letztlich zu Grunde liegt.
Und was die Forderung nach Basisdemokratie angeht: Der Begriff ist bislang in der Partei noch gar nicht endgültig definiert. Wir haben allerdings mit Liquid Feedback ein internes Meinungsbildungssystem, das einem direktdemokratischen Beteiligungsideal nahe kommt.
Wie funktioniert Liquid Feedback im Einzelnen?
Die Software wurde von Piraten entwickelt und soll die Entscheidungsfindung rational und transparent werden lassen. Jeder Pirat kann dort gleichberechtigt Anträge einreichen, die dann online diskutiert und abgestimmt werden. Fühlt sich jemand unzureichend informiert, kann er seine Stimme auch einem kompetenten Piraten überlassen. Das System ist in den verschiedenen Landesverbänden unterschiedlich gut angenommen worden. Hier in Berlin ist es aber in der Satzung verankert und wird intensiv genutzt.
Die Piratenpartei fordert den kostenlosen Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen – wollen Sie unterbezahlten Nachwuchswissenschaftlern die letzte Existenzgrundlage rauben?
Wir fordern den sogenannten Open Access zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung. Es ist ungerecht, wenn mit viel Steuergeld Forschungsprogramme gefördert werden, die entsprechenden Patente jedoch in privater Hand verbleiben und nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen. Gerade in den Geisteswissenschaften gibt es aber noch starke Ressentiments gegenüber der nivellierenden Wirkung des Internets, die einzelnen Koryphäen die Funktion als Gatekeeper des Wissens nimmt. Ich denke aber, dass das Internet hier enorme Möglichkeiten bietet: Wem nützt der beste Sammelband, wenn er ungelesen in der Bibliothek verstaubt?
Im Grunde geht es auch hier um die Erosion überkommener Geschäftsmodelle; schließlich steht hinter wissenschaftlichen Publikationen ein System von Fachverlagen. Dieses wird sich – wie schon die Musikindustrie – den neuen Entwicklungen öffnen müssen. Gleichzeitig darf der einzelne wissenschaftliche Mitarbeiter nicht unter dem Systemwandel leiden. Hierfür gibt es viel versprechende Ansätze – wie etwa das Beispiel des Online-Bezahlsystems Flattr, mit dem Nutzer den Produzenten von Inhalten gezielt Micro-Beträge zahlen können. Diese Möglichkeiten werden jedoch systematisch unterschätzt.
Sie kandidieren für den Bundesvorsitz der Piraten. Wie soll sich die Partei Ihrer Vorstellung nach weiterentwickeln?
Wir befinden uns in einem Findungsprozess – es besteht immer noch eine große Uneinigkeit darüber, wohin sich die Partei entwickeln soll. Ich nehme dabei eine pragmatische Position ein: Die Partei muss ihre Arbeitsweise und ihren Auftritt stark professionalisieren, wir müssen in die Parlamente und wir müssen über die Netzpolitik hinaus ein eigenes Gesellschaftsmodell entwickeln, für das wir auch einstehen können, wenn wir in Verantwortung kommen.
Was sind ihre Erwartungen an das Superwahljahr 2011?
Es wird spannend. In Baden-Württemberg und Hamburg haben wir die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 halten können. Und hätten in Baden-Württemberg nur die 18- bis 35-Jährigen gewählt, dann säßen wir jetzt mit fünf Prozent im Landtag. Die drei Mandate in Hamburg und die 31 Sitze in Hessen bieten eine zudem gute Grundlage, um unseren pragmatischen Politikstil unter Beweis zu stellen und auf kommunaler Ebene eigene Akzente zu setzen.
Die Entscheidungswahl ist allerdings in Berlin. Wir wollen mehr als die FDP – das ist wohl zu erreichen. Wenn wir auf Landesebene jedoch nicht nah an die fünf Prozent heran kommen, dann wird es mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen schwierig. Leichter wird es hingegen auf Berliner Bezirksebene: Hier liegt die Hürde bei lediglich drei Prozent und das Wahlalter bei sechzehn Jahren. Das schaffen wir mit Sicherheit.
Herr Lauer, vielen Dank für das Gespräch!
Christopher Lauer ist seit Juni 2009 Mitglied und seit Mai 2010 politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Zuvor studierte er Physik in Bonn sowie Wissenschafts- und Technikgeschichte in Berlin. Er kandidiert bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011.