Der 13. Mai 2012 war für die NRW CDU ein ganz schwarzer Sonntag – aber so ganz anders als Röttgen und Co. sich das vorstellten. Das historisch schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte zwischen Rhein und Weser war Ergebnis eines effektiven Wahlkampfes der SPD mit der alles überragenden Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Norbert Röttgen fand gegen, den in den Medien oft betitelten, Kuschelkurs Krafts einfach kein Mittel und dürfte voller Verzweiflung erst stagnierende Umfragewerte um 30 Prozent begutachten und am Ende ein Ergebnis, das mit knapp 26 Prozent noch einmal weit darunter lag. Enttäuschung und Frust sind auf der CDU Seite groß, zusammen mit den Linken ist man der große Wahlverlierer, Röttgen hat unmittelbar politische Konsequenzen gezogen. Auf der anderen Seite ist hingegen die Freude groß. Eine Minderheitsregierung wandelt sich in die Mehrheitsform – der politische Normalfall ist (endlich) wieder hergestellt.

Die Gretchenfrage nach Mobilisierung

Zunächst einmal verdient allerdings eine ganz andere Zahl Beachtung als die mageren 26 oder die dominanten knapp 39 Prozent von den beiden ‚großen‘ ‚Volks’parteien. Die Wahlbeteiligung lag wieder unter 60 Prozent, damit blieben absolut gesehen rund fünf Millionen Wahlberechtigte zuhause oder genossen sonst wo das gute Wetter (was eigentlich kein Indikator für eine niedrige Wahlbeteiligung ist). Die Wahlbeteiligung resultiert maßgeblich aus der Fähigkeit der Parteien zur Mobilisierung ihrer Anhänger. Die Fähigkeit zu Mobilisieren wiederum wird durch den Kandidat, die gesetzten Themen bzw. die Programmatik und die Wahlkampfstrategie bestimmt.

Über die Kandidaten wurde viel im Wahlkampfgesprochen: eine Umfrage- und Zahlenschlacht rückte die Kompetenz- und die Beliebtheits- sowie Popularitätswerte in den Mittelpunkt. Hier zeichnete sich klar ab, dass Kraft eindeutig als sympathischer, bürgernäher und als vermittlungstalentierter wahrgenommen wurde. Der Amtsbonus zog auf voller Linie. Röttgen war dagegen weit abgeschlagen, er machte politische Fehler und tappte in das ein oder andere Fettnäpfchen, sodass sich daran auch nichts mehr änderte. Er trägt klar die Verantwortung für die Schlappe, aber trägt er auch die (alleinige) Schuld? Mit einem solchen Urteil sind viele politische Beobachter schnell zur Hand – monokausale Erklärungen haben allerdings nie weit gebracht die politische Realität abzubilden.

Die Themen des Wahlkampfes rissen auch niemanden wirklich vom Hocker. Durch die Kompromisslösungen zur Zeiten der Minderheitsregierung beispielsweise in Fragen der Schulpolitik fielen die großen landespolitischen Themen schon einmal weg. Haushalts- und Verschuldungspolitik hat noch nie zu einem Kassenschlager getaugt, auch wenn diesen Fragen wohl die größte Prägekraft für politische Entscheidungen inne wohnt. Dem Bürger sind sie allerdings oft zu weit entfernt und dadurch nur schwer vermittelbar – den Zahlendschungel durch ein klares Konzept zu lichten, hat die CDU zumindest nicht vermocht. Hinzu kommt noch, dass die wirtschaftliche Lage einfach zu gut ist, um eine Wechselstimmung zu erzeugen. So waren Arbeitsplätze und Beschäftigung, also klassische Wirtschaftsthemen, eher von randständiger Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung.

Ursachenforschung: Strategische Einbettung der Macht der Verhältnisse

In diese Zeiten gehört eine passende Wahlkampfstrategie. Nur mit der richtigen Ausrichtung der Wahlkampfführung können Parteien in der politischen Arena bestehen und am Ende einen Sieg einfahren. Krafts Kuschelkurs ist dies eindrucksvoll geglückt. Wohlfühlstimmung mit extra viel Currywurst – politisch hatte keine Partei hier etwas entgegen zusetzen. Das Image der Landesmutter besorgte den Rest (bedingte aber auch diese Ausrichtung). Um Vergleichbares zu finden, muss man nicht erst bis Rau in der Zeit zurückgehen. Diese Entpolitisierungsstrategie hat mit dem Bundestagswahlkampf von 2009 ebenfalls viel gemeinsam. Damals setzte die CDU auf die asymmetrische Demobilisierung – man bediente zwar Themen, aber schloss alle Angriffsfronten gegen den politischen Widersacher und erwiderte auch nicht einen schärferen Ton, sodass die SPD, wenn diese auf Angriff setzte, schon verloren hatte. Letztlich ging das Kalkül auf, das verhältnismäßig mehr (am Ende viel mehr) Anhänger der SPD zuhause blieben, auch wenn dies nur mit Verlusten der CDU zu realisieren war. Als langweiligster Wahlkampf aller Zeiten wurde Merkels Kurs beschrieben. Die SPD war aus der Situation der Großen Koalition heraus total eingelullt von einer präsidial agierenden Kanzlerin. 2012 macht es die SPD mit Kraft aus einer Minderheitsregierung ähnlich und dreht den Spieß um. Nun wich sie vor dem harten Schlagabtausch zurück. Kraft hat also von Merkel gelernt – beide erscheinen als (momentan) unbesiegbar. Und noch eine Gemeinsamkeit hat diese Art Wahlkampf zu führen: Beide Male zog sie das jeweils historisch schlechteste Ergebnis der Partei nach sich, die keine Antwort darauf geben konnte.

Ein Wort noch zur Entpolitisierung, die in Mode zu kommen scheint: Aus machtpolitischen Erwägungen erscheinen solche Strategien sinnvoll, von einem normativen Standpunkt aus betrachtet, kann man darüber streiten, ob die Politik sich dem Bürger gegenüber einen unpolitischen Anstrich geben sollte.

Die Parteien werden wohl ihre Lehren daraus ziehen. Natürlich zeigt sich auch hier die Kontingenz politischen Handelns. Unter anderen Umständen hat die selbe Strategie nicht das gleiche Ergebnis. Für die Bundestagswahl 2013 kann man also gespannt sein, welchen Weg die strategischen Zentren der Parteien einschlagen werden, um einen Vorteil zu erheischen. Was sich bei der NRW Wahl diesmal schon gezeigt hat und worüber schon viele mediale Spekulationen kursieren, dürfte dann ein weiterer wichtiger Faktor sein, insbesondere für die CDU: wer wird Mehrheitsbeschaffer?

So bleibt als Fazit wieder stehen: die Mischung machts.

Welche Auswirkungen haben die Wahlen für die Bundespolitik, für die Berliner Koalition, für die Machtbasis der Kanzlerin oder für das Schicksal der FDP? Während sich Deutschland mit der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten und der für viele richtungsweisenden Neuwahl in NRW medial ausführlich auseinandersetzt – beide Wahlen haben innenpolitisch immenses Gewicht −, wird oft übersehen, dass für Deutschland auch international ein wichtiges Wahljahr in vollem Gange ist. Die beiden wohl wichtigsten Partnerländer Deutschlands wählen sich noch dieses Jahr einen neuen Präsidenten. Dabei sollte unbedingt beachtet werden, dass auch internationale Ereignisse, die starke Wechselwirkungen auf globale Partnerschaften ausüben können, die deutsche Innenpolitik – und damit mithin auch Wahlen (man denke an 2013) – beeinflussen. Deutschlands Rolle in Europa und der Welt wird eben wirkungsmächtig nach Berlin zurückgespiegelt. Historisch betrachtet hatten die westlichen Partnerschaften für Deutschland immer mehr Gewicht als der Blick nach Osten, auch wenn dieses Denken sicherlich einem vereinfachten Schwarz-Weiß-Bild entspringt. Deshalb knüpft an die dortigen Wahlrituale die zentrale Frage an, ob sich mit den Ergebnissen eher Kontinuität oder eine (für manche unangenehme) Dynamik einstellen.

Schwarz-gelbe Brille: Was auf dem Spiel steht

Alles ist gut! Kanzlerin Merkel hat das deutsche Ansehen in Frankreich gemehrt – vergessen sind die Spannungen um eine europäische Wirtschaftsregierung – man zieht (größtenteils) wieder an einem politischen Strang. Die deutsche Gipfelstürmerin wird schon lange nicht mehr als ‚Madame Non‘ verunglimpft. Eine Umfrage Anfang 2012 unterstrich vielmehr das freundschaftliche Verhältnis Frankreichs und Deutschlands, 82 Prozent der Franzosen mögen die Deutschen – kritische Stimmen an dem politischen Duo Merkozy ändern daran nichts. Und auf der anderen Seite des Atlantiks? Die Beziehung zu dem Verbündeten in Übersee, den USA, ist schon lange nicht mehr so angespannt wie zu den Basta-Zeiten Schröders; auch wenn den Schwarzen-Peter Part (und damit die Ausnahme von der Regel) in der amerikanischen Regierung das eine ums andere Mal der Finanzminister Geithner gespielt hat. Jedenfalls erhält die Bundeskanzlerin Respekt für ihr Krisenmanagement; eigentlich ist Merkel von dieser internationalen Bühne gar nicht mehr wegzudenken (und wo ist der Außenminister? Marginalisiert! Außenpolitik ist – sobald es wirklich wichtig wird – zunehmend Kanzlerinpolitik).

Alles ist gut? Noch!?! Während was-wäre-wenn-Spiele als unfruchtbar verpönt gelten, bedienen wir uns doch der (wesensgleichen) Szenarienanalyse, um diese Frage für die Zukunft unter die Lupe zu nehmen. Wie gesagt, in zwei Ländern stehen Veränderungen an, falls ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird: Frankreich wählt am 6. Mai, die USA am 6. November. Betrachtet man die Regierungskonstellation als eine Variable, lässt sich auf die Konsequenzen schließen. Dies folgt einem einfachen Motto: Parties matter! Politische Überzeugungen und Weltanschauungen in verschiedenen Parteien machen folglich einen Unterschied.

Am Euro-Horizont ziehen schwarze Wolken auf

Nicht nur zieht die Präsidentenwahl in Frankreich aufgrund der zeitlichen Nähe nicht unerhebliche Aufmerksamkeit (auch in Deutschland) auf sich, sondern sie dürfte für Deutschland und die Regierung Merkel, ja sogar für das Schicksal des Euro, folgenschwer wiegen. Die Wahl wird sich zwischen dem Präsidenten Sarkozy (UMP) und dem sozialistischen Herausforderer Hollande entscheiden, der − auch wenn Sarkozy ihm ein wenig näher gekommen ist – in Umfragen gegen den Amtsinhaber führt. So weit so gut. Was bedeutet nun aber ein möglicher Machtwechsel in Paris für die Rettungsmission der Europäer? Diese hypothetische Frage mutiert zu einer rhetorischen, schaut man sich die Wahlkampfversprechen Hollandes an. Sowohl soll der Fiskalpakt nachverhandelt werden als auch das Verhältnis zu Deutschland auf eine ganz grundsätzlich neue Basis gestellt werden. In der aktuellen Situation muten diese Versprechen als das Blaue vom Himmel an. Zwar müht sich SPD Vorsitzender Gabriel seinen Parteikollegen zu unterstützen und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu spielen (was zu einem bislang einmaligen gemeinsamen Interview in der FAZ geführt hat) – einer der drei potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, fand weniger schmeichelhafte Worte für Hollandes Pläne: Der sozialistische Kandidat sei wohl naiv, falls er glauben würde, dass ein mühsam ausgehandeltes europäisches Paket wieder aufgeschnürt werde. Zweifelsfrei spielt es keine Rolle, wer im politischen Berlin den Ton angibt, Hollande als französischer Präsident dürfte so manchem in der Hauptstadt Bauchschmerzen bereiten. Konflikte sind jedenfalls vorprogrammiert, die (besser nutzbares) politisches Kapital und vor allem Zeit kosten werden. Da kann man nur hoffen, dass im Élysée-Palast nicht das Telefon klingelt und ein Diplomat ziemlich undiplomatisch erklärt, dass der Rubikon überschritten ist. Jedenfalls wäre es wohl vermessen anzunehmen, dass bei einem Machtverlust Sarkozys die Karten im europäischen Spiel nicht neu gemischt werden. Das Beispiel Camerons zeigt schon, was passiert, wenn eine Partei Druck auf den Regierungschef macht. Nur das Hollande Frankreich wohl nicht in die Isolation führt, denn ein paar südeuropäische Staaten warten nur darauf, dass sie endgültig den Währungsraum zur Fiskalunion (wir sind schließlich jetzt schon auf dem besten Weg dorthin) umbauen können.

Pulverfass Nah-Ost: Existentielle Fragen der Außenpolitik

Im Herbst wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten, der − glaubt man Umfragen und dem Trend der Ergebnisse der letzten Kongresswahlen – Republikaner sein könnte. Die Vorwahlschlacht, die innerhalb der Partei tobt (und eine sich leicht entspannende Konjunkturentwicklung), könnten diesem Szenario entgegenwirken. Von den republikanischen Kandidaten (die realistisch überhaupt noch eine Chance hatten) gilt Mitt Romney noch als der gemäßigtste. So wie es aussieht ist das kräftezehrende (teilweise selbstzerstörerische) Rennen um die Kandidatur so gut wie gelaufen. Nicht nur verfügt Romney über einen fast uneinholbaren Vorsprung an Delegiertenstimmen vor Santorum, sondern nach der öffentlichen Unterstützung einiger republikanischen Granden wie ex-Präsident Bush senior dürfte auch eine Überraschung auf dem Nominierungsparteitag obsolet geworden sein.

Bleibt die Frage nach den globalen Auswirkungen, sollte Obama nach nur einer Amtszeit das Weiße Haus schon wieder räumen müssen. Erstens wirft eine republikanische Präsidentschaft ihren Schatten auf die Klimaverhandlungen von Durban. Ob die USA sich einem verbindlichen neuen Klimavertrag unterwerfen, kann dann stark (bzw. noch stärker) angezweifelt werden. Zweitens steht allerdings auch Kontinuität auf der Agenda. Ein militärischer Strategiewechsel vom Fokus auf den pazifischen Raum und dem neuen (alten) Hauptkonkurrenten China um die Weltführerschaft zurück auf Europa gehört ins Reich der Phantasie. Drittens könnte ein Romney das Pulverfass im nahen Osten zünden. Jedenfalls wird hiermit Wahlkampf gemacht. So hält Romney Obama vor, Iran nur mit Samthandschuhen anzufassen; unter ihm wären diese Zeiten vorbei und er würde ALLES dafür tun, um zu verhindern, dass Iran die Bombe bekommt. Die Wahrscheinlichkeit für einen militärischen Schlag (was sicherlich keine permanente Lösung wäre) würde sprunghaft ansteigen (nicht dass Obama diesen Schritt gänzlich nicht bereit wäre zu gehen). Israel würde sich maßgeblich beteiligen – Iran würde dies nicht unbeantwortet lassen. Schon bekommt das Sicherheitsversprechen der „deutschen Staatsräson“, was Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset gab, eine manifeste Bedeutung. Dann ist nicht mehr auszuschließen, dass deutsche Soldaten (zumindest) auf israelischen Boden Patriot-Systeme zur Verteidigung bedienen und eventuell sogar die deutsche Marine im Mittelmeer operiert. Was dies für diplomatische Verwerfungen zur arabischen Welt und an innenpolitischen Spannungen zur Folge hätte, mag man sich kaum auszumalen.

Der Wahlkampf ist ein Wahlkampf – ein Glücksfall

Man muss sicherlich kein Schwarzmaler oder Negativist sein, um diese Worst-Case-Szenarien als düstere Zukunftsmusik auf der Klaviatur zu spielen. Zu beachten bleibt dabei, dass viele Faktoren sich gar nicht so realisieren müssen. Beispielsweise sind die Siegeschancen Obamas in den letzten Monaten sicherlich gestiegen. Die überzeugendste Erklärung für Skepsis an den ausgeführten Argumenten ist vor allem eins: es ist Wahlkampf! Hier wird polarisiert, zugespitzt und die Dinge aufs Extrem getrieben – die Wahlkämpfer werfen ihre Angeln aus und fischen nach Stimmen und Stimmungen. Immer schon konnte beobachtet werden, dass Ankündigungen und Versprechungen wieder eingefangen werden, dass die Sieger nach ihrem Sieg zurückrudern, da Verantwortung läutert und mäßigt. Ob ein Hollande oder ein Romney ihren Worten Taten folgen lassen (vergessen wir dann auch an dieser Stelle nicht die weniger europafreundlichen Töne die Sarkozy jüngst von sich gab, denn wirklich funktional ist ein leerer Stuhl nur bei der Reise nach Jerusalem), bestimmen dann nicht mehr nur Wahlkampfkalküle und ihre Parteien, sondern vor allem auch die Regierungsapparate – Kosten-Nutzen-Rechnungen verändern sich auf einmal blitzschnell!

Wahlkämpfe haben allerdings auch noch eine weitere, klar negative Konsequenz: Politiker fangen an, einerseits von ihrer Haltung abzurücken und treffen andererseits während dieser Zeit bindende Entscheidungen. Sowohl in Frankreich als auch in den USA wird über einen beschleunigten Abzug aus Afghanistan debattiert. Zufälliges zeitliches Zusammenfallen mit dem Wahlkampf – Fehlanzeige! Dies hat dann aber auch Auswirkungen auf die Abzugspläne von deren Partner; nicht umsonst bemühte sich de Maizière den Eindruck zu vermeiden, dass ernsthaft an dem Beschlossenen gerüttelt wird. Nicht-Entscheidungen stehen zudem auch auf der Tagesordnung, wenn der Stimmenwettbewerb im Gange ist. Dies gipfelte in Obamas (ehrliche) Botschaft im Bezug auf den Raketenabwehrschirm an Putin, nach der Wahl sei er flexibler (was immer das konkret heißen mag).

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Spannend ist das politische Geschehen allemal und für Deutschland in der europäischen und internationalen Politik könnte sich an der einen oder andern Stelle eine Dynamik entwickeln, die der Regierung, wenn es für sie selbst 2013 wieder ernst wird, auf die Füße fällt.

Redaktion

Eine wichtige Neuerung ist, dass wir unsere Autoren und Gäste stärker in den Vordergrund rücken – immerhin sind es bislang schon 75! Auf einen Blick kann nun jeder nachvollziehen wer für uns bereits etwas geschrieben hat bzw. von uns interviewt wurde.

Namen, Fotos und die gewohnten Kurzbeschreibungen der Verfasser und Interviewpartner können auf unserer Redaktions-Seite ganz unkompliziert nachgeschaut. Dabei muss aber beachtet werden, dass sich die Kurzbeschreibungen immer auf den Stand der Beitragsveröffentlichung beziehen und nicht auf den tagesaktuellen Stand der Dinge. Wir halten nicht nach, wenn neue Ämter, Titel und Funktionen erworben werden.

Abonnenten-System

Mit unserem neuen Abonnenten-System möchten wir es für unsere Leser noch leichter gestalten den Hammelsprung zu abonnieren. Aus diesem Grund haben wir nun zwei Formulare eingeführt, mit denen ein Abonnement erworben oder abbestellt werden kann – natürlich kostenlos!

Ausgaben

Bislang konnte man sich die digitale Version des Hammelsprung auf unserem Blog nur bei Scribd anschauen oder bei der NRW School of Governance als PDF-Datei herunterladen. Nun ist Letzteres auch hier möglich.

Fotos

Die Bilder aus den Hammelsprung-Ausgaben waren bisher nur über Flickr verfügbar. Ausschnitte der Bilder sind nun auch mit den Artikeln verknüpft. Leider gilt das noch nicht für alle – vor allem die ersten zwei Ausgaben sind hier noch unbebildert. Dies wird aber so schnell wie möglich nachgeholt!

Geplant

Es sind noch einige weitere Neuerungen geplant, die aber noch nicht realisiert werden konnten. Lasst euch einfach überraschen, was wir euch in nächster Zeit noch präsentieren werden.

Und jetzt wünschen wir euch viel Spaß auf hammelsprung.net!

die Fragen stellte Anna von Spiczak

Jörg, du bist in der Unternehmenskommunikation des Forschungszentrum in Jülich tätig: Wie bist du dazu gekommen und was sind deine Aufgaben?

Nun, auch wenn es in unserer Disziplin gelegentlich als „Allheilmittel der Jobsuche“ belächelt wird – es war ein funktionierendes Netzwerk. Hierdurch wurde mir der Kontakt ermöglicht und ich bekam die Chance, mich hier vorzustellen. Was man in der Folge daraus macht, liegt natürlich an einem selbst, aber in meinem Fall „passte“ es einfach. Der Forschungsstandort Jülich existiert nun seit 55 Jahren. In den ersten Jahrzehnten lag der Forschungsschwerpunkt in der Erprobung und Entwicklung kernphysikalischer Abläufe. Aus dieser Arbeit resultierten aber auch nukleare Altlasten und somit hat das Forschungszentrum eine nukleare Historie. Meine Aufgaben umfassen kommunikationsspezifische Themen, die sich mit dieser Historie und ihre Auswirkungen auf die Gegenwart auseinandersetzen. Vereinfacht: Alles was mit nuklearen Aspekten zu tun hat und kommunikationsspezifisch behandelt werden muss, landet auf meinem Schreibtisch und dem meiner Kollegen.

Inwieweit kannst du bei deiner Arbeit von deinem Studium profitieren?

Auch wenn ich erst seit kurzem hier arbeite, so merke ich, wie wichtig es ist, mit verschiedenen Charakteren aus ganz unterschiedlichen Disziplinen eine Kommunikationsbasis zu finden. Die Studienschwerpunkte „Strategische Kommunikation“ und „Verhandeln, vermitteln und kommunizieren“ waren diesbezüglich sehr hilfreich. Profitiert habe ich auch von den Gesprächen mit den vielen externen Gästen, denn durch solche Unterredungen gehen Berührungsängste verloren und man bekommt ein Gespür für die Atmosphäre eines Gesprächs. Das hilft auch bei Bewerbungsgesprächen ungemein. Weniger Anknüpfungspunkte lassen sich hingegen zu den wissenschaftlichen Schwerpunkten des Studiums herstellen, aber das stört mich nicht.

„Politik und Ethik“ – das ist das Thema der aktuellen HAMMELSPRUNGAusgabe. Sind diese beiden Aspekte miteinander vereinbar?

Ich denke das sind sie, und das müssen sie auch sein. Ethik impliziert eine sittliche Wertigkeit. Politik muss, um den ihr zugrunde liegenden Charakter ausfüllen zu können, wertebasiert agieren. Ich sehe also in der Kombination beider Aspekte keine Diskrepanz, sondern eine – in der heutigen krisenbehafteten Zeit – viel zu kurz kommende Verschmelzung eines moralisch gewünschtem „Sein-Zustands“ mit einem gesellschaftlich kritisiertem „Ist-Zustand“.

Wie hat der Beschluss des Atomausstiegs die Arbeit des Forschungszentrums verändert?

Die Frage bringt mich zum schmunzeln. Als ich mich hier in der Umgebung begann einzuleben und ich erzählte wo ich arbeite, hieß es immer nur: „Ach in der KFA!“ Das Forschungszentrum Jülich ist in der Region noch immer als „Kernforschungsanlage“ bekannt – ein Paradebeispiel wie schwer es ist, ein zugesprochenes Image wieder abzulegen. Dabei ist das Forschungszentrum Jülich ausgesprochen „grün“. Wir investieren rund 5 Prozent unseres Budgets in das Themenfeld der „Nukleartechnik“ – und dabei geht es ausschließlich um die Bereiche Entsorgung und Sicherheit. Die Entscheidung über den Atomausstieg hatte also keine direkten Auswirkungen auf unsere Arbeit. Wir sehen darin vielmehr die Chance, unsere drei Forschungsschwerpunkte Gesundheit, Informationstechnologie und insbesondere Energie und Umwelt zu forcieren. So forschen momentan bereits mehr als 800 Mitarbeiter des Forschungszentrums zu Energiethemen im Rahmen der Energiewende.

Welche Schwierigkeiten bereitet die aktuelle Anti-Atom-Haltung der Bevölkerung der Öffentlichkeitsarbeit des Forschungszentrums?

Das wird sich in den kommenden Monaten noch zeigen. Es ist richtig, dass der gesellschaftliche Diskurs entschieden ist und ich halte die Entscheidung für richtig und gut. Was ich persönlich allerdings kritisiere, ist die damit einhergehende generelle Verurteilung und zunehmende Verteufelung von allem, in dem das Wort „nuklear“ vorkommt. Fakt ist, dass sich Deutschland von der atomaren Stromerzeugung verabschiedet hat. In den Bereichen der Nuklearmedizin und der kommerziellen Nutzung setzen wir auch weiterhin auf Nukleartechnologien – zu Recht. Und das Wichtigste, der Ausstieg erlöst uns nicht von dem verantwortungsvollen Umgang mit atomaren Altlasten. Das beinhaltet auch, dass radioaktive Abfälle fachgerecht und gesetzeskonform gelagert und entsorgt werden müssen. In einigen Fällen ist es daher sinnvoll, auch eine Zentralisierung – und somit einen Transport – ins Auge zu fassen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Forschungszentrums muss sich auf solche
„Transportkritik“ vorbereiten. Entscheidend wird es daher sein, die Plausibilität und Rationalität solcher Transporte zu kommunizieren.

Welche Rolle spielen ethische Handlungsrichtlinien bei dir in der Unternehmenskommunikation?

Meine Arbeit und mein Handeln beinhalteten durchaus ethische Aspekte – auch wenn ich sie bisher nie als solche bezeichnet habe. Ich denke jeder „füllt“ – wenn auch unbewusst – den Begriff der Ethik mit für ihn entscheidenden Inhalten. In meinem Fall wären es Dinge wie Transparenz, Wahrheit und Überzeugung der Richtigkeit der Sache. Insbesondere der letzte Aspekt ist für mich entscheidend. Ich kann nur etwas vertreten, von dem ich selbst überzeugt bin, dass es das Richtige ist.

Wie groß ist die Diskrepanz zwischen politischer Überparteilichkeit und deinen aktuellen Tätigkeiten?

Die Antwort ist einfach – es gibt keine Diskrepanz. Wenn es um Nuklearthemen geht, hat jeder eine Meinung, ob nun eine politisch motivierte oder auch nur eine rein persönliche. Aber wie auch immer diese Meinung aussieht, für die Arbeit hier vor Ort ist sie tatsächlich irrelevant. Als ich hier anfing, habe ich mich lange mit Experten über die nukleare Vergangenheit und den Umgang mit dieser Technologie unterhalten können. Wir haben damit geforscht und dabei herausgefunden wozu sich Nukleartechnologien eignen und wozu nicht. Nun geht es darum, mit den Konsequenzen dieser Forschung zu leben und entsprechend zu handeln. Bei meiner Tätigkeit spielt ein Parteibuch daher keine Rolle. Es geht allein darum, Entscheidungen und Sachverhalte wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu kommunizieren.

„Ich mag die Marmelade nicht!“, jammert meine Tochter weiter. „Die wird gegessen!“, entgegnet meine Frau. „Die ist schließlich bio, das ist besser für dich. Bei diesen ganzen anderen Sachen weiß man doch nie was drin ist. Am Ende kommt die Billige aus Japan und ist radioinfiziert.“ Meine Frau guckt mich an. „Oder Schatz.“ Ich nicke ab, diese Diskussion will ich mir nicht noch einmal antun. Ich kann bio einfach nicht mehr hören. Aber klar, das soll nicht falsch rüber kommen, das sagt ja jeder, dass bio besser ist, auch diese Ministerin mit dem Trachtenoutfit, wie heißt die doch noch… Rössler oder so… Wie dem auch sei, bio ist besser, das weiß doch jedes Kind.

Auf dem Weg zur Arbeit bringe ich meine Tochter jeden Morgen in den Kindergarten. An diesem Tag laufen vor uns zwei Männer – eher gesagt ein Pärchen. „Du, Papa, warum halten die Männer sich fest?“, fragt meine Tochter. „Die haben sich lieb, obwohl das nicht normal ist“, antworte ich, erneut mit der Hoffnung, dass keine weiteren Fragen kommen. Ich sehe auch die Blicke der anderen Passanten, ältere Leute bleiben sogar stehen. „Diese Jugend!“, schimpft Herr Müller-Riebenzahn aus dem Kiosk an der Ecke und nickt mir freundlich zu. Ich nicke freundlich zurück.

Im Kindergarten kommen wir gleichzeitig mit Frau Grabowski und ihrem Liebling Jerèmy-Pascal an. Freundlich wie ich bin, halte ich der jungen Mutter, eigentlich der viel zu jungen Mutter, die Türe auf. Während ich dort stehe, und sie ein leises „Danke“ murmelt, denke ich, warum eigentlich immer alle von Gleichberechtigung reden, aber dennoch immer noch die Männer den Frauen die Tür aufhalten. Ein dicker Kuss an die Tochter, weiter geht es ins Büro.

An der Bank neben dem Gebäude, in dem die Zeitarbeitsfirma für die ich arbeite ansässig ist, ist großer Trubel. Sieht aus wie eine Demo. Dieses Bild sehe ich in der letzten Zeit öfter. Junge, rastalockentragende Veganer heben ihre Plakate und pfeifen dazu mit lauten Trillerpfeifen. Worum es geht? Keine Ahnung, sicher wieder dieser komische Bahnhof. Ach Quatsch, der war ja woanders. Dann ist es eben Griechenland. Während ich an den Protestanten, sowohl evangelisch als auch katholisch, vorbeimarschiere und mir die Ohren zu halte, frage ich mich wie so oft, warum alle immer so gerne nach Griechenland fahren, obwohl sich jeder über das Land ärgert. Ob ich mich über Griechenland ärger? Mir ist Griechenland eigentlich egal, zumindest war ich noch nie da.

Vor dem Gebäude in dem ich arbeite, sitzt wie immer der Obdachlose und bettelt. Letzte Woche war er einmal nicht da, da habe ich mir ganz ehrlich fast Sorgen um ihn gemacht. Aber da sitzt er ja wieder. Ich bin erleichtert, dann ist ja alles gut….

Nach der Arbeit freue ich mich schon total auf mein Feierabendbier. Und die Nachrichten, klar guck ich Nachrichten, man muss ja informiert sein. Aber heute ist echt gar nichts passiert. Nur dieser Baron, oder Graf, oder was auch immer der ist, auf jeden Fall dieser von und zu, der seine Doktorarbeit gefälscht hat. Komisch, eigentlich sieht der gar nicht wie ein Arzt aus. Warum regen sich eigentlich alle darüber auf? Ich finde die Story so langweilig, warum die Medien darüber den ganzen Tag berichten? Und dafür bezahle ich GEZ.

„Der Tank ist leer, du musst noch tanken fahren, Schatz“, befiehlt meine Frau. „Tank mal diesen neuen Sprit, der ist billiger,
dieses A10 oder so!“. Drei Bier hab ich schon auf, kurz überlege ich, ob ich noch fahren kann. Ach, was solls. Ist ja nur ein kurzer Weg zur Tanke. An der Tanksäule guckt mich eine olle Trulla mit Birkenstock böse an. „Wie können sie nur E10 tanken, wegen dieser Brühe verhungern woanders auf der Welt Kinder! Das gehört nicht in den Tank, sondern auf den Teller. Sie haben wohl noch nie etwas von Ethik gehört?“. „Ethik?“, frage ich verdattert. „Also damit habe ich nichts zu tun. Mein Name ist Lohse, ich tanke hier nur“.

Interessenvertretung wird in der öffentlichen Debatte in Deutschland oft als illegitim bewertet. Es herrscht der Eindruck vor, Politik bediene zu oft Interessen, statt das Gemeinwohl. Die Kritik ist zweischneidig. Denn einerseits gibt es nichts in der Politik, was frei von Interessen ist. Jede Entscheidung muss also Interessen abwägen und wird einzelnen Interessen nützlich sein. Andererseits verstecken sich viele Interessenvertreter mit ihren Anliegen vor der Öffentlichkeit, als müssten sie ein schlechtes Gewissen haben. Das gilt gerade bei heiklen und schwierigen Fragestellungen. Darüber hinaus befinden wir uns in einem grundsätzlichen Dilemma: Der Ruf nach Transparenz wird schnell laut. Was das aber im Detail bedeutet, ist weitaus komplizierter. Welche Themen müssen oder können transparent und offen behandelt werden, welche verlangen Vertraulichkeit? Die Auseinandersetzung mit diesen grundlegenden Fragen erfolgt oft nur stiefmütterlich und auch teilweise unprofessionell.

Sie sind Ethikbeauftragter der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de’ge’pol). Mit welchem Ziel wurde diese Position eingerichtet und was genau sind Ihre Aufgaben als Ethikbeauftragter?

Die gesellschaftliche Forderung nach mehr Transparenz ist kein Modethema, sondern Ausdruck eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels. Das zeigt sich aktuell beispielsweise in der Popularität der Piratenpartei, aber auch bei Organisationen wie Foodwatch. Warum ist das so? Die Themen und Probleme, mit denen sich unsere moderne Gesellschaft konfrontiert sieht, zeichnen sich durch hohe Komplexität aus, die der Normalbürger nicht einfach durchdringen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es immer wichtiger wird, offenzulegen, welche politischen Entscheidungen wie getroffen werden. Die Forderung nach Transparenz betrifft ebenso die Interessenvertretung, wie es beispielsweise in der Diskussion um das Lobbyregister deutlich wird. In dieser Debatte möchte die de’ge’pol nicht nur reagieren, sondern aktiv agieren. Aus diesem Grund hat sich die de’ge’pol einen Kodex gegeben, der die grundsätzlichen „Spielregeln“ festhält. Das gilt beispielsweise für die Verpflichtung zur Offenlegung der Auftraggeber bei Politikerkontakten oder die klare Trennung zwischen beruflicher Beratungstätigkeit und der Ausübung von politischen Ämtern, Mandaten und Funktionen. Der Ethikbeauftragte ist federführend mit der Gestaltung der Debatte und darüber hinaus mit der Überwachung des Kodex‘ beauftragt.

Worin manifestieren sich ethische Standards in Ihrer Agentur ganz konkret? Gibt es Auftraggeber, bei denen sie die Beratung beispielsweise ablehnen?

J + K hat sich einen Code of Business gegeben, der auf den ethischen Standards der Branche aufbaut, Teil der Agenturordnung und somit für jeden Mitarbeiter verpflichtend ist. Die Standards betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. Wenn wir beispielsweise für unsere Kunden Lobbying betreiben, ist für uns die Absendertransparenz oberstes Gebot. Denn Lobbying und PR verlieren ihre Legitimation, wenn im Prozess widerstreitender Partikularinteressen der Absender verschleiert wird. Ein weiteres Beispiel, wie ethische Standards konkret greifen, zeigt sich in der Zusammenarbeit von Journalisten. Koppelgeschäfte sind ein absolutes Tabu. Bezüglich unserer Auftraggeber gilt ein einfacher Grundsatz: Alle Positionen, die wir im demokratischen Meinungsstreit für legitim halten, beraten wir auch. Daher lehnen wir die Arbeit für rechtsextreme Parteien oder Scientology ab.
Die Fragen stellte Ricarda Kiehne.

Jüngst hat der Gerichtshof der Europäischen Union dem Bonner Forscher Oliver Brüstle die Anerkennung eines Patentes versagt. Aufgrund der Erfolge im Bereich der Stammzellforschung wollte Brüstle ein Patent für Stammzelllinien erwerben. Es ging um embryonale Stammzellen, aus denen die Bonner Forscher Nervenzellen gewinnen können, die im Rahmen der Erforschung und Behandlung der Parkinsonkrankheit wichtig sind. Das Urteil des Gerichtshofes versagt dem Forscher nun das Patent. Brüstle fand das Urteil „niederschmetternd“. Er begründet seine Einschätzung: „Denn dieses Urteil, das die Patentierbarkeit verbietet, impliziert ja auch, dass diese Art Forschung nicht gewünscht ist.“ Eine solche Schlussfolgerung erscheint aber überdehnt: Das Gericht verbietet nur die Patentierung von embryonalen Stammzellen; es stimmt mit Brüstle darin überein, dass die Forschung keine Menschenwürdeverletzung darstellt. Mehr noch: Alle Prozessbeteiligten (das Gericht, Brüstle und Greenpeace) stimmen in dem Prozess darin überein, dass Stammzellen patentierbar sind. Das Urteil sollte gerade deshalb als niederschmetternd betrachtet werden, weil die Parteien und die Argumente in diesem Prozess seltsam verquickt sind. Der sogenannte Embryonenschutz ist die eine Seite der Verquickungen, die Patentierungsfrage die andere. Embryonen. Ein Mensch entsteht, wie viele andere Tiere, wenn eine Samenzelle eine Eizelle befruchtet, sich diese befruchtete Eizelle in einem Uterus einnistet und dann ein Organismus entsteht und heranreift, der schließlich geboren wird. Wenn Menschen geboren werden, ist das insofern besonders, als Menschen Menschenrechte zukommen, anderen Tieren nicht. So trivial diese Darstellung erscheinen mag. Es ist ein offener Streit, ob die befruchtete Eizelle schon ein Embryo ist und ob bereits ihr die unteilbare Menschenwürde zukommt. Ein Embryo ist die ungeborene Leibesfrucht und es herrscht schlicht keine Einigkeit darüber, ob befruchtete Eizellen außerhalb des Leibes schon Embryonen sind. Aber selbst wenn, macht die bundesdeutsche Rechtslage (Pränataldiagnostik, Abtreibung) deutlich, dass man mit der Leibesfrucht anders umgehen darf als mit geborenen Menschen. Für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind aufgrund dieser Unklarheiten alle Menschen gleich an Würde geboren.

Der europäische Gerichtshof hat nun aber Folgendes entschieden. Die in Deutschland geltende, in sich widersprüchliche, Rechtslage wird für die Europäische Union verallgemeinert. Hier geht es um drei Argumentationsschritte: (1) Das bundesdeutsche Embryonenschutzgesetz hat das Ziel, befruchtete Eizellen zu schützen, die im Rahmen der extrakorporalen Befruchtung entstehen. (2) Diese befruchteten Eizellen werden dann in diesem Gesetz als Embryonen definiert. (3) Aufgrund dieser deutschen Rechtslage kommt das europäische Gericht nun zu der Feststellung, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht patentierungsfähig sind. Damit ist nun aber für die gesamte Europäische Union – zumindest in der Patentierungsfrage – die Definition des Embryos im bundesdeutschen Embryonenschutzgesetz verbindlich geworden. Der Grund ist, dass Brüstle für seinen Patentantrag in andere Länder abwandern könnte, dort ein Patent bekommt, das dann von der BRD aufgrund des europäischen Patentrechtes anerkannt werden müsste. Aus diesem Grund fällt das Patent. Dieser Grund ist nur deshalb ein Grund, weil das deutsche Embryonenschutzgesetz in der (wirtschaftlichen) Instrumentalisierung von befruchteten Eizellen einen Menschenwürdeverstoß sieht.
In all seiner Widersprüchlichkeit formuliert die Randnummer 35 den Kurzschluss: „Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als ‚menschlicher Embryo‘ … anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.“ Die extrakorporale Befruchtung setzt aber schon allein deshalb ziemlich wenig in Gang, weil die Frau, deren Eizelle befruchtet wurde, sich willkürlich weigern kann die befruchtete Eizelle eingepflanzt zu bekommen. Anhand des Argumentationsganges des Gerichtshofes kann man sehen, wie nationale weltanschauliche Besonderheiten international verbindlich werden. Insofern ist die Resignation Brüstles verständlich.

Patentierung. Der europäische Gerichtshof verbietet mit seinem Urteil ein Patent. Ethisch sind hier zwei Dinge relevant, die man auseinanderhalten muss.

(1) Was genau verbietet der europäische Gerichtshof aber? Verboten ist nicht die Forschung an embryonalen Stammzellen, die dadurch entstehen, dass mit befruchteten Eizellen im Labor Prozesse in Gang gesetzt werden, die nicht zur Schwangerschaft oder Geburt führen. Die Forschungen stellen gerade keine Menschenrechtsverletzung dar (denn sie sind ja legal!). Die Resignation Brüstles verrät vielmehr ein Wissenschaftsethos, das seinerseits ethisch bedenklich, zumindest aber nicht alternativlos ist: „Warum sollten sie [Forscher] an etwas forschen, das nie zur Anwendung kommt.“ Doch warum sollten Forschungsergebnisse, für die man kein Patent bekommt, niemals zur Anwendung kommen? Man braucht doch nur Patente, wenn andere etwas anwenden und Nutzen davon haben werden, von dem man selbst alleine profitieren möchte. Die größtenteils öffentlich finanzierte Forschung führt zu Patenten, deren ökonomischer Nutzen privatisiert werden soll. Hier sollte man zumindest kurz an das Wissenschaftsverständnis der UNESCO von 1974 denken: Wissenschaft dient dem materiellen und kulturellen Wohlstand, Wissenschaft ist eine schöpferische Tätigkeit, Wissenschaftler sollten einen Sinn für den Dienst an der Gemeinschaft entwickeln. Das mag zu idealistisch erscheinen, aber dass Forscher ohne Patente ihr Interesse an ihrer Forschung verlieren, ist sicherlich strategisch pessimistisch.

(2) Gegen den Patentantrag Brüstles hat Greenpeace geklagt und offensichtlich mit seiner Argumentation Erfolg gehabt. Wie problematisch der Erfolg war, wurde oben gezeigt. Die moralischen Kosten sind aber noch weit höher. Denn in anderen Kontexten argumentiert Greenpeace ebenfalls gegen Patente auf Leben (Zellen, gentechnologisch veränderte Organismen und sogar Arten). In diesen Kontexten spielt es aber keine Rolle, ob die Patente Leben betreffen, das menschlich ist oder nicht. Das Urteil des europäischen Gerichtshofes verbietet nun auf Betreiben von Greenpeace Patente auf Menschen mit dem Argument der Menschenwürde. Greenpeace beruft sich bei der Ablehnung des Patentschutzes für Lebewesen auf allgemeinere Argumente. Knapp formuliert ist das zentrale Argument: „Forscher erfinden Tiere und Tierarten nicht! Sie entdecken sie. Aber nur Erfindungen genießen Patentschutz.“ Diese generelle Argumentation scheint das Gericht jedoch nicht zu teilen und Greenpeace hat sich vermutlich in der Klage gegen Brüstles Patent gerade deshalb nicht darauf berufen, sondern auf den Menschenwürdeschutz von sogenannten Embryonen. Um also das Brüstle-Patent zu Fall zu bringen, stimmt Greenpeace ad hoc in der allgemeinen Patentfrage überein, denn die Urteilsbegründung des Gerichts fußt gerade darauf, dass die Patentierbarkeit von Stammzellen an sich kein rechtliches Problem ist. Das Urteil wirkt nicht nur von Deutschland auf die Union, sondern es schafft als europäisches umgekehrt in der Patentierungsfrage Fakten für den deutschen Rechtsbereich. Bezogen auf diese beiden letzten Punkte ist Brüstles Resignation nicht verständlich oder zumindest problematisch; ebenso wie der Jubel bei Greenpeace. Der philosophische Ethiker kann hier in vielen juristischen und naturwissenschaftlichen Detailfragen nicht viel sagen. Was man aber sagen kann, ist: Man sollte im öffentlichen Diskurs seine Interessen einerseits offen legen und andererseits gründlich hinterfragen. Und man sollte sich bei aller Komplexität der Welt unserer Werte um mehr Kohärenz der Urteile und ihrer Begründungen bemühen. Das gilt für Forscher ebenso wie für Menschenrechtsorganisationen und Gerichtshöfe.

Öffentlicher Nutzen als Kriterium

Aus Sicht liberal-demokratischer Staaten wird kaum jemand ernsthaft bestreiten können, dass es Fälle gibt, in denen die Herausgabe geheimer Informationen zum Aufdecken von schwersten Missständen ethisch gut und richtig ist. Im Falle von Verbrechen gegen die Menschenrechte zum Beispiel. Jenseits solcher unstrittigen Fälle gestaltet sich die weitere Entscheidungsfi ndung und Beurteilung hingegen schwierig. Kirk Hanson und Jerry Ceppos schlugen schon 2006 vor, dass Leaking dann gut sei, wenn es das Verständnis der Öffentlichkeit eines Themas von öffentlichem Interesse erweitere – ohne jemandem zu schaden. Solche Kriterien der Schadensvermeidung und Nutzensteigerung für die Öffentlichkeit als „gutes Leaking“ klingen eingängig, bringen aber leider im Einzelfall nur wenig konkrete Entscheidungs- und Beurteilungshilfe. Denn die Welt des Lecks ist nicht dichotom schwarz und weiß beziehungsweise gut oder schlecht. Dafür fehlen ein gemeinsames Verständnis des „öffentlichen Interesses“ und ein Konsens über den Wert und die Reichweite von Geheimnissen. So ist auch die Trennung zwischen „privaten“ und „öffentlichen“ Angelegenheiten schwierig. Wie werden beispielsweise private Verfehlungen eines Mandatsträgers bewertet? Dürfen diese veröffentlicht werden, weil er eine öffentliche Person ist? Die Abwägung anhand der Unterscheidung öffentlich und privat fällt also schwer. Des Weiteren ist es praktisch unmöglich, die Auswirkungen der Veröffentlichung von geheimen Informationen korrekt abzuschätzen. Dafür sind die direkten und indirekten Folgen eines Lecks in einer Welt mit offenen Kommunikationsgrenzen zeitlich, sachlich und gesellschaftlich zu diffus. Teilweise entfalten geleakte Informationen erst Monate nach ihrer Veröffentlichung eine Wirkung. Manchmal ist die Bedeutung der einzelnen Information in neuen Kontexten, die der Informationsquelle vielleicht nicht einmal ersichtlich ist, nicht abzusehen. Bradley Manning (unter der Annahme, dass er die Quelle ist) hätte beispielsweise monate-, vielleicht jahrelang jede einzelne Datei prüfen und bewerten können – um letztlich trotzdem zu einem immer noch unvollständigen Bild von Nutzen und Schaden einer Veröffentlichung zu kommen. Ethisch zu handeln ist eine hochkomplexe und unsichere Angelegenheit für jeden, der erwägt, geheim gehaltene Informationen zwecks Veröffentlichung weiterzugeben.

Von der Quelle zum Brunnen

Doch damit der Unübersichtlichkeit und Unklarheit noch nicht genug. Die ethische Dimension des Leakingprozesses reduziert sich nämlich nicht auf die Quelle. Hier kommen der Ex-Hacker Assange und WikiLeaks ins Spiel. Schließlich braucht es, um in der Wasser-Metapher zu bleiben, auch noch einen „Brunnen“. Jemanden, der die Informationen aus der Quelle in den Wahrnehmungsraum der Öffentlichkeit berfördert. Schon lange verwerten Journalisten als klassische „Öffentlichkeitsbeschaffer“ an sie durchgestochene Informationen und nutzten diese für die Enthüllung staatlichen Handelns. Die Veröffentlichung der sogenannten Pentagon-Papiere, ein ehemals geheimes Dokument der US-Regierung, im Jahre 1971 ist das wohl prominenteste Beispiel. Die Journalisten publizierten aber im Regelfall nicht die Information in ihrer Rohform, also Akten, Korrespondenzen, Mitschriften etc., sondern berichteten darüber in Artikeln. Doch die technischen Möglichkeiten des Internets in Kombination mit dem mittlerweile vermehrt digital vorliegenden Rohmaterial ermöglichen genau dies. Als selbsternannter Retter des Journalismus ist Julian Assange Gesicht von WikiLeaks und der berühmteste Vertreter des Phänomens der internetbasierten Leaking-Plattformen, welche diese neuen Möglichkeiten exzessiv nutzen. WikiLeaks hat es sich zur Aufgabe gemacht, „nicht-ethisches Verhalten“ in Politik und Wirtschaft gewissermaßen in „Rohform“ der zugespielten Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen und somit politische Akteure und Unternehmen zu ethischem Handeln zu zwingen. Für die ethische Bewertung solcher Veröffentlichungen ist es unabdingbar zu wissen, ob durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen Informanten gefährdet werden. Dies ist jedoch immer noch völlig unklar. Wie also können Leakingplattformen die potenzielle Gefährdung der Informanten gegen das öffentliche Interesse abwiegen, um zu einem Urteil guten Handelns zu kommen? Und dürfen sie bei einem negativen Urteil auch Daten zurückhalten zum Schutz der Quellen oder anderen? Durch das totale Moment im Transparenz- und Öffentlichkeitsanspruch WikiLeaks’ entstehen und verstärken sich somit ethisch bedeutende Problem- und Konfliktfelder. Die Veröffentlichung von Informationen in Rohform durch Leaking-Plattformen tendiert dazu, selbst bereits eine ethisch komplexe Entscheidung zu sein. Zudem werden diese Entscheidungen hinterher wiederum an völlig unterschiedlichen Wertmaßstäben gemessen, die dann dazu führen, dass einige Personen mit Gefängnis drohen, andere hingegen die Quellen und Leaking-Plattformen feiern. Im Ethik-Kontext lassen sich Entwicklungen wie das umstrittene OpenLeaks-Projekt des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg als Rückbezug auf die technischen Aspekte der Leaking-Plattformen im Sinne einer „Dropbox“ bzw. eines „Informations-Briefkastens“ deuten. Damit entmoralisieren die Akteure auch die eigene Rolle als Leakingplattform und ziehen sich aus der Verantwortung für die in den Daten enthaltenen Informationen und die Einzelfallentscheidung über die (Nicht-)Veröffentlichung teilweise zurück.

Gesucht: Entscheidungen für die Zukunft des Lecks

Staaten werden weiterhin in steigenden Datenmengen vertrauliche Informationen digital speichern. Und solange Menschen trotz aller Verschärfungen von Sicherheitsvorkehrungen darauf Zugriff erhalten, sind sie durch unterschiedliche Wertvorstellungen auch potenzielle „Whistleblower“. Zwischen Handschellen und Nobelpreis besteht eine große ethische Grauzone, die in Zukunft aufgehellt werden muss, um einen gesellschaftlich verträglichen und Menschenrechte achtenden Umgang mit Informationen aus Lecks zu gewährleisten. Forderungen aus den Reihen der Politik nach einer generell härteren Bestrafung der „Geheimnisverräter“ wirken dabei ähnlich hilflos wie die Rufe, WikiLeaks sei eine moderne Form des Terrorismus. Genauso ist aber auch eine einseitige Verklärung WikiLeaks’ völlig unzureichend. Vielmehr müssen in einem breiten Diskurs ethisch konnotierte Fragen zum Umgang mit Lecks diskutiert werden. Dieser Prozess sollte Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Staat und Journalismus einbeziehen, um alle vom Leakingprozess indirekt oder direkt Betroffenen zu Beteiligten zu machen.

In jüngster Zeit lässt sich bei der politischen Bearbeitung solcher Themen – wie schon bei anderen Entscheidungsmaterien zuvor – jedoch ein zunehmender Trend beobachten: die Delegation an institutionalisierte Expertengremien. So wurde in der „Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung“ der Bundesregierung neben Risikobewertung auch die ethische Dimension von Atomkraftnutzung diskutiert. Parallel dazu existieren bereits seit vielen Jahren dauerhafte Gremien wie der Deutsche Ethikrat, die Entscheidungsträger vor allem im Bereich der Biopolitik beraten wollen.

Diese Entwicklung ist beileibe nicht unumstritten geblieben. Beobachter wie der Kolumnist Georg Diez halten Ethikkommissionen bestenfalls für „Debattenzwischenlager“, die politische Entscheidungen hinausschieben, ohne selbst Antworten zu liefern. Mehr noch: Ethik ist heutzutage Privatsache. Kein sogenannter „Experte“ hat das Recht, uns vorzuschreiben was wir zu denken haben. Doch stimmt das wirklich? Woraus erwächst die politische Nachfrage nach professioneller Ethikberatung? Und welchen Mehrwert können wir durch Ethikkommissionen erwarten?

Was sollen wir tun? Moralische Herausforderungen und ethische Expertise

Die zentrale Funktion nationaler Ethikgremien ist die Senkung von moralischer Unsicherheit: Der rasante Fortschritt der Naturwissenschaften und sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten werfen Fragen auf, die traditionelle moralische Vorstellungen überfordern. Egal ob Klonierung, PID oder Kernenergie – es herrscht keinerlei Konsens darüber, wie wir mit Errungenschaften moderner Forschung umgehen sollen. Hinzu kommt, dass die Komplexität von wissenschaftlichen Entwicklungen selbst für Fachwissenschaftler kaum zu überblicken ist. Wer hätte die fundamentalen Konsequenzen und Nebenwirkungen der Kernspaltung für die Gesellschaft voraussehen können?
Das politische System scheint jedenfalls nicht das Fachwissen, die Kapazitäten und das Zeitvolumen zu besitzen, ethische Fragestellungen aus Technik und Forschung eigenständig zu bearbeiten. Die strukturelle Überforderung des Parlaments, der schnelllebige Politikbetrieb oder aber die Dominanz tagespolitischer Themen sind nur drei politikwissenschaftliche Schlagwörter, die diesen Sachverhalt eindeutig dokumentieren.

Nationale Ethikkommissionen sind aus dieser Perspektive die institutionelle Antwort auf die moralische Unsicherheit einerseits und der Überforderung der Politik andererseits. Sie können Entwicklungen in der Forschung verfolgen, Politiker hinsichtlich der gesellschaftlich – ethischen Konsequenzen beraten, damit auf einen möglichen Regelungsbedarf hinweisen und schließlich helfen, politische Entscheidungen vorzubereiten. Im Vergleich mit anderen Formen der Politikberatung betreiben Ethikgremien dabei eine „Technikfolgenabschätzung plus“: Neben der Aufarbeitung des Sachstandes und der Risikobewertung stehen auch explizite Werturteile im Mittelpunkt der Beratungsleistung.

Politikberatung ist jedoch längst noch nicht alles. Wer von uns kann behaupten in Fragen der naturwissenschaftlicher Forschung auf dem Laufenden zu sein? Viele Ethikkommissionen verstehen sich in ihrem Selbstverständnis als Forum der öffentlichen Debatte. Die Begründung ist klassisch demokratietheoretisch: Da viele der behandelten Probleme fundamentale Konsequenzen für die Gesellschaft aufwerfen, sollte die Gesellschaft auch an der Debatte über diese Probleme teilhaben dürfen. Ethikkommissionen nutzen dazu eine Reihe von Instrumenten, die von der Publikation von internen Dokumenten bis zur tatsächlichen Beteiligung von Laien im Beratungsprozess reichen.

Delegation des Gewissens? Warum ethische Debatten in den Bundestag gehören

Um es klar zu stellen: Trotz ihrer Vorzüge können – und wollen – Expertengremien uns damit selbstverständlich nicht das eigene Denken abnehmen. Niemand braucht philosophische Oberseminare, in denen Moralisten dem einfachen Volk erklären, was Gut oder Böse ist. Das ist in einem Zeitalter wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Pluralismus völlig unangebracht.

Die Leistung von Ethikkommissionen liegt vielmehr in der Strukturierung komplexer wissenschaftlicher Probleme, in der Bündelung ethischer Positionen und der Bereitstellung von Argumenten für die gesellschaftliche Debatte. Diese Aufklärungsarbeit und nicht die Lieferung fertiger Antworten ist der wirkliche Mehrwert von Ethikkommissionen. Jeder muss selbst nach bestem Gewissen entscheiden, welche dieser Vorschläge annehmbar sind und welche nicht.

Damit alles gut im Lande Deutschland? In einigen Punkten liegen die Kritiker richtig: Vor allem kurzfristig anberaumte Kommissionen der Bundesregierung riechen oft genug nach reiner Placebo-Politik. Dauerhafte Gremien wie der Deutsche Ethikrat leiden hingegen oft unter mangelnder politischer Relevanz. Ernsthafte Aufklärungsarbeit braucht daher eine Verzahnung mit den Entscheidungsstrukturen des Bundestages. Gewählte Politiker sollten ein gehöriges Wörtchen mitreden dürfen, wenn über gesellschaftliche Fragestellungen debattiert wird. Deshalb ist eine Ethikkommission innerhalb des Bundestages, ähnlich den Enquetekommissionen, aber mit dauerhaftem Auftrag, die richtige Antwort auf die moralischen Herausforderungen der Gegenwart. Das würde auch der Arbeit von Ethikberatern mehr Legitimität, aber auch Relevanz für den Gesetzgebungsprozess verschaffen

Welche Bedeutung hat das Private eines Politikers? Diese Frage ist nicht neu, allerdings in der Wissenschaft nicht eindeutig geklärt. Inszenierungstendenzen hat es in der Gesellschaft schon immer gegeben. In der modernen Kommunikationsgesellschaft mit ihren zahlreichen Kanälen ergeben sich jedoch neue Fragen. Damit allerdings auch erhebliche Risiken für den Politiker, wenn er das Private unverhältnismäßig nach außen trägt. Das Private hat selten etwas mit dem eigentlichen Inhalt der Politik zu tun. Dennoch wimmelt es bei Facebook von Politikern, die ihr Privatleben mit anderen Nutzern teilen. Die Gefahr steht im Raume, dass Inhalte zu Gunsten schneller PR in den Hintergrund rücken. Der politische Anspruch sollte aber sein, Inhalte – und nicht sein Privatleben – zu erklären.

Ist die Trennung von „Privat“ und „Öffentlich“ möglich?

Lange Zeit wurden die beiden Begriffe „Privat“ und „Öffentlich“ in der Politik getrennt. Politische Inhalte waren für die öffentliche Sphäre bestimmt, das Private blieb zumeist im Verborgenen. Allerdings haben private Verstrickungen Politiker schon immer zu Fall gebracht. Die Trennlinie zwischen privat und öffentlich scheint demnach nicht in ihrer ursprünglichen Form gegeben zu sein. Die Politik wird begleitet von einer großen Öffentlichkeit, deren Akteure die Politiker sind. Politik wird von Menschen gemacht, die damit das mediale Interesse auf sich ziehen und dies auch wollen. Wer den politischen Betrieb kennt, weiß wie schnell sich ein Politiker vor eine Kamera schiebt, wenn die Chance auf ein Stück Publicity besteht. Dies scheint die ganz normale Medienlogik zu sein, die Inhalte nicht ausschließt, aber eine private Zuordnung für öffentliche Themen benötigt, um über gesellschaftliche Themen berichten zu können. Ohne Personalisierung geht nichts mehr, Inhalte alleine sind nicht von Interesse. Politiker werden auf diese Weise menschlicher. Der reine Inhalt scheint zu abstrakt und für den Konsumenten schwer zu fassen. Was ist aber, wenn das rein Private Inhalt in der Öffentlichkeit wird? Privates wird auf diese Weise politisch, da der Politiker trotz privater Inhalte von den Interessierten als politischer Akteur wahrgenommen wird. Die Vermischung von „Privat“ und „Öffentlich“ von Politikern ist in Deutschland in der öffentlichen Diskussion eher ein Tabuthema. In den USA ist der allgemeine Tenor eher der, dass das Privatleben eines Politikers Aufschluss über seine Befähigung für ein Amt gibt. So ist die Privatsphäre amerikanischer Präsidentschaftskandidaten ein gängiges Mittel der Wahlkampfführung, ebenso wie persönliche Angriffe, die sich am Privatleben und nicht an konkreten politischen In halten orientieren. Unterstellt man der Politik nun ein Handeln nach ethischen Maßstäben, dann gerät beispielsweise die Wahlkampfführung in den USA in ein Zwielicht. Ethik bezieht sich auf das sittlich Gute. Zuerst ist die Moral da, dann das Nachdenken über sie, also Ethik. Denkende Menschen versichern sich also der Gründe für ihr Handeln, gerade auch in der Politik. Dabei geht es nicht um eine politisierte Ethik, eine der Politik dienstbare Ethik, sondern um die Frage, ob und wie sich in der Politik ethische Prinzipien, Normen sowie Tugenden begründen lassen. Wenn aber persönliche Angriffe im Wahlkampf gefahren werden, ist dies ethisch fraglich. Aber: In der heutigen Zeit sind private Schritte immer auch ein Stück weit mit Implikationen im Politischen verbunden. Der Grund ist simpel: Der Spitzenpolitiker ist immer auch eine Person des öffentlichen Lebens, trägt somit auch eine Verantwortung, was die Darstellung seiner privaten Aktivitäten angeht.

Ein mephistophelischer Pakt – die Instrumentalisierung des Privaten

In Deutschland ist das Phänomen der Instrumentalisierung des Privaten nicht neu. Man denke an den legendären Big-Brother Auftritt von Guido Westerwelle. Ebenso ist ein Trend zu erkennen, dass Politiker die Öffentlichkeit über Soziale Medien wie Twitter und Facebook suchen. Das über all diese Formate nicht die Inhalte im Vordergrund stehen, ist bekannt. Was haben Politiker also davon, ihr Privatleben nach außen zu kehren, obwohl dieses Vorgehen enorme Risiken mit sich bringt. Ein falscher Tweet, ein peinliches Facebook-Foto, und die politische Karriere kann zu Ende sein. Der Sinn ist ein Stück Bekanntheit, gerade in Zeiten, in denen der Wahlkampf ein permanentes Gesicht bekommen hat. Dazu muss der Politiker nicht nur mit den Medien erfolgreich zusammenarbeiten, sondern auch eine mediale Ausstrahlung besitzen und sie entsprechend nutzen. Das aber zwingt ihn zu einer permanenten Anspannung, um keine Fehler zu begehen. Eine zu weit gehende Privatisierung birgt immer die Gefahr, dass ungewollt Privates, Persönliches und gar Intimes über das jeweilige Medienformat ans Tageslicht kommt, sodass diese Aspekte mit den Rollenanforderungen für Ämter kollidieren. Aber: Ist das Geltungsbewusstsein nicht auch ein Stück weit der Versuch die Nähe zum Volk zu suchen? Was bleibt Politikern, um dem zunehmenden Vertrauensverlust wie auch dem Desinteresse zu begegnen?

Seit Jahrzenten reagiert die Politik darauf mit einer Amerikanisierung, speziell der Wahlkämpfe. In den Vordergrund des politischen Geschehens rücken dann die Personen, während die Inhalte, die Parteiprogramme an Bedeutung einbüßen. Während Parteien häufig eher negativ beurteilt werden, sollen einzelne politische Führungspersönlichkeiten mit einer gewissen Ausstrahlungs- und Faszinationskraft die Wähler anziehen und an die Partei binden. Ist der jeweilige Akteur dabei nett, sympathisch und wirkt kompetent, dann sind alle Zutaten im Topf, um erfolgreich auf Wählerjagd zu gehen und die eigene Geltungssucht zu befriedigen. Dass die Sphäre von „Privat“ und „Öffentlich“ dabei in seltsamer Weise vermischt wird, mag dabei komisch anmuten, ist jedoch Realität. Das Öffentlichmachen des Privaten ist eine individuelle Entscheidung. Im Sinne des Entscheidungsmanagement stellt sich die Frage, ob der politische Akteur den richtigen Instinkt für das angemessene Maß an Privatisierung findet. Der Politiker aber, der sich zu sehr auf seine mediale Wirkung konzentriert, geht einen mephistophelischen Pakt ein: „Für einen Kammerdiener gibt es keinen Helden“, zitiert Hegel ein bekanntes Sprichwort und fügt hinzu: „nicht aber darum, weil dieser kein Held, sondern weil jener der Kammerdiener ist.“ In früheren Jahrhunderten feierten Epos wie bildende Künste den Helden, heute betreiben die Medien dieses Geschäft. Nicht dass die modernen Medien ungern Helden küren würden, solange sich das Publikum davon beeindrucken und sich damit die Auflage oder Einschaltquote steigern lässt. Folge der Privatisierungstendenzen ist es aber eben auch, dass das Publikum es schätzt, wenn die Medien Helden demontieren, wenn sie aus der Perspektive des „Kammerdieners“ deren banale Menschlichkeit entlarven: Skandale steigern eben die Auflage noch mehr.