von Lukas Obholzer

Günther Oettinger, der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, traf sich in der ersten Jahreshälfte 2015 fast ausschließlich mit Industrie-Lobbyisten während er Befürworter von Verbraucherinteressen vernachlässigte. Dies wissen wir dank einer Auswertung der seit neustem veröffentlichten Treffen von EU Kommissaren mit Interessensvertretern durch Transparency International (siehe: www. integritywatch.eu). Dank der Transparenzregeln der Kommission und der Recherchearbeit von Transparency International wurde somit eine Debatte in den Medien darüber angestoßen, inwieweit es wünschenswert und legitim ist, dass sich ein Kommissar bestimmten Meinungen nur beschränkt aussetzt.

Wir sollten ähnliche Möglichkeiten haben, unsere Abgeordneten in Parlamenten zur Rechenschaft zu ziehen und eine informierte Debatte über ihren Umgang mit Lobbyisten zu führen. Im Europaparlament legen einige Parteigruppen bereits freiwillig solche Listen vor. Doch Versuche, diese Art von Transparenz verpflichtend zu machen, sind bisher gescheitert. Eine Initiative dazu ist der sogenannte „Legislative Footprint“, mit dem prominent an einem Gesetzgebungsprozess beteiligte Abgeordnete, wie etwa Berichterstatter im Europaparlament, offenlegen würden, wer bei Ihnen zu dem Gesetz vorgesprochen hat.
Das große Potential des Legislative Footprint liegt darin, dass mit seiner Hilfe das bestehende Transparenzregister und der Verhaltenskodex für Abgeordnete ihre volle Wirkung entfalten könnten. Das Transparenzregister der Kommission und des Europaparlaments beinhaltet Einträge von Firmen und Agenturen, die Interessen in Brüssel vertreten. So werden beispielsweise die Anzahl der Mitarbeiter im Lobbying und die Ausgaben deutlich. Die Akteure haben einen Anreiz, sich ins Register einzutragen,
da dies eine Bedingung für Treffen in der Kommission und eine Voraussetzung für unbegleiteten Zugang zum Europaparlament ist. Die Einblicke, die die Öffentlichkeit dadurch erhält, sind jedoch begrenzt. Zum einen werden die Einträge oft stiefmütterlich behandelt, zum anderen hat es nur einen begrenzten Mehrwert zu wissen, wer allgemein versucht, EU-Gesetzgebung zu beeinflussen – zumal jeder
Abgeordnete zusätzlich selbstverständlich beliebige Akteure ins Parlament einladen kann und Treffen natürlich auch anderswo stattfinden.

Zusätzlich zum Transparenzregister gibt es einen Verhaltenskodex, der unter anderem Regeln zu Nebentätigkeiten und der Annahme von Geschenken durch Abgeordnete beinhaltet. Für sich betrachtet machen diese Transparenzinstrumente Sinn, jedoch erlauben sie uns nicht, einen Zusammenhang zwischen gesetzgeberischen Aktivitäten von Abgeordneten, ihren Nebentätigkeiten und Zugang für Lobbyisten herzustellen.
Erst durch den Legislative Footprint mit seinen Informationen dazu, welche Interessensvertreter welche Abgeordnete zu welchem Gesetz getroffen haben, bekommt die Öffentlichkeit einen Einblick in den Meinungsbildungsprozess ihrer Abgeordneten. Erstens wären auch nicht registrierte Interessensvertreter aufgeführt, sodass die Informationen über das Transparenzregister hinausgehen. Zweitens wäre es möglich, eine informiertere Debatte über Nebeneinkünfte und ihre möglichen Auswirkungen auf Aktivitäten von  Abgeordneten zu führen.
Leider scheint die Mehrheit der Abgeordneten dies nicht zu wollen oder nicht bereit zu sein, die minimalen Ressourcen zu investieren, um eine Aufstellung der Interessensvertreter öffentlich zu machen. Manche Abgeordnete sehen diese Art der Transparenz
als Eingriff in die Ausübung ihres Mandats. Diese Auffassung ist bedauerlich, da ihr eine Konzeption von Repräsentation zugrunde liegt, laut derer die Rolle der Öffentlichkeit schlicht auf die Wahl der Abgeordneten beschränkt ist. Doch um Politikverdrossenheit entgegenzutreten und eine informierte Wahl zu ermöglichen, sollten Abgeordnete Debatten um ihren Kontakt zu Interessensvertretern nicht scheuen, sondern sie als Chance sehen, den Wählern ihre Positionen zu vermitteln. Der Legislative Footprint ist folglich eine  Möglichkeit, der Öffentlichkeit Einblick in die Politik und ihre Entscheidungsprozesse zu bieten, die über das Europaparlament hinaus auch auf nationaler und regionaler Ebene wünschenswert wäre.

 

Obholzer