Nach der Bundestagswahl 2013 stimmte die SPD-Basis über die Große Koalition ab, jetzt schlägt aktuell die Juso-Chefin Johanna Uekermann vor, die nächste sozialdemokratische Kanzlerkandidatur per Urwahl zu bestimmen. Der Parteivorstand der CDU verabschiedet in der  Sommerpause eine Parteireform, die jedem einzelnen Mitglied mehr Mitbestimmung einräumen und Online-Beteiligungsformate zur vereinfachten Mitbestimmung auch von Neumitgliedern vorsehen soll. Die Grünen, selbst gefühlte Vorreiter der Basisdemokratie, nutzen  ebenfalls die neuen digitalen Möglichkeiten um – wieder verstärkt – Spitzenkandidaten und Themen von der Basis mitbestimmen zu lassen.  Und für die angesichts der späteren öffentlichen Fokussierung auf die AFD und ihre Spaltung mittlerweile schon fast in Vergessenheit geratene Piratenpartei war die Beteiligungsfrage in der Gründungsphase deutlich wichtiger als die inhaltliche Positionierung zu aktuellen politisch-inhaltlichen Fragestellungen.

In Zeiten des Internets und Social Media scheint Bürger- oder Basisbeteiligung für Parteien einfacher und unausweichlicher denn je zu sein.

Die aktuellen Schlagzeilen belegen den Versuch der deutschen Parteien, die Öffentlichkeit vermehrt in die Willensbildung einzubinden. Basisdemokratie 2.0, 3.0., 4.0.? Doch welche Wünsche und Hoffnungen stecken hinter diesen  Partizipationsoffensiven? Kann die Mehrung und der Wunsch nach direktdemokratischer Partizipation in deutschen Parteien etwa auf  Krisenmomente, Mitgliederschwund, Stimmverluste und die breitere Adaption „basisdemokratischer“ Momente in und durch andere konkurrierende Parteien zurückgeführt werden und eine angemessene Antwort auf eine krisenhafte Entwicklung der Demokratie sein?

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen stellen einen gewachsenen gesellschaftlichen Wunsch nach einer Erweiterung der politischen Teilhabe fest. Die politischen Parteien folgen diesem Trend und passen sich dem gesellschaftlichen Anspruch an. Ohne basisdemokratische Elemente glaubt heute keine Partei erfolgreich sein zu können. So scheint die in den Gründungszeiten der GRÜNEN von anderen Parteien und Medien  belächelte Basisdemokratie heute bei gewandelten Beteiligungselementen ein unverzichtbarer Erfolgsfaktor aller Parteien geworden zu sein. Basisdemokratie: Gelebt und in die deutsche Politik getragen von den Grünen, war als innerparteilicher Partizipationsversuch der Anfangszeit Ausdruck der tiefen Überzeugung und der Ablehnung des etablierten Politik- und Machtbetriebs. Die Beteiligungsmodelle aller Parteien heute scheinen dagegen auch der Wiedererlangung und Etablierung von Regierungsmacht dienen zu sollen. Ein Paradox? Oder basisdemokratische  Maßnahmen zur Machtgewinnung oder auch Machterhaltung? Ganz allgemein stellt sich im Zeitalter der digitalen Partizipation und der Alltäglichkeit von politischen Meinungsumfragen die Frage, welche Zukunft basisdemokratische Partizipationskonzepte noch haben und wie ernsthaft die Beteiligung tatsächlich gewünscht ist und wirken kann. Gehört es heute einfach zum politischen Show-Geschäft dazu, oder sind ernsthafte Veränderungen hin zu einem Mehr an Beteiligung zu verzeichnen? Halbherzige Versuche um den neuen öffentlichen Ansprüchen gerecht zu werden genügen dann sicher nicht. Die neuen deliberativen Elemente, die dank des Mit-Mach-Internets möglich geworden sind, sollten nur ernsthaft genutzt werden, statt sie zum Verschönern einer modernen Parteifassade zu nutzen. Wie Reinhard Bütikofer es in einem Zeitungsinterview treffend formuliert, handelt es sich nicht um einen „Mitmach-Spielplatz“. Beteiligung zum Schein wird den Parteien vielleicht kurzfristig helfen, am Ende aber nicht die gewachsene Entkoppelung von Parteien, Parteibasis und Wählerinnen beheben können. Im Gegenteil: Fällt der Schwindel auf, könnte sich die Krise noch verstärken. Um bei Öffentlichkeit und Parteibasis an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, muss auch abseits der medial vermarktungsfähigen Beteiligungsformate auch eine moderne Parteiorganisation Mitbestimmung und Beteiligung der Basis unterstützen. Hier stehen die Parteien sicher noch am Anfang und crossmediale Projekte, Online-Beteiligungsverfahren in Verbindung mit Offline-Debatten, können nur ein Anfang sein.

Bereits ein Versuch der Definition der „Partizipationsoffensive“ der Parteien offenbart Grenzen und Schwierigkeiten dieses Trends. Verstehen wir Basisdemokratie als umfassende Einbindung aller, in der die Basis als Souverän aufgefasst wird, stellt sich die Frage: Wer ist die Basis? Referieren die Parteien auf Parteimitglieder oder alle Interessierten und  Wahlberechtigten BürgerInnen und EinwohnerInnen? Von „Schnuppermitglschaftsversuchen“ abgesehen ist bei SPD und CDU weiterhin dieParteimitgliedschaft Voraussetzung zur parteilichen Partizipation. Hier haben die Grünen mit der Green Primary zur Europawahl 2014 einen ersten Schritt in eine neue Richtung gewagt: Alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 16 Jahre alt waren konnten an der Wahl zum europäischen Spitzenkandidaten der EGP (European Green Party) teilnehmen. Parteienforscher weisen seit langem darauf hin, dass sich BürgerInnen immer seltener an politische Parteien binden. Vielmehr findet sich heute themenbezogenes und zeitlich begrenztes Engagement. Die Frage wer die Basis stellt und somit partizipieren darf ist demnach aktueller denn je.

Ist der neue Hype der Beteiligung und die zahlreichen Vorteile durch Online Basis-Beteiligung aber tatsächlich schon umsetzungsfähig und ausgereift? Bei dem Versuch der Grünen mit der Vorwahl Spitzenkandidaten zur Europawahl zu küren wurde beispielsweise kritisiert, dass zur Teilnahme Handynummer und Email-Adresse eingegeben werden mussten. Datenschutztechnisch also kein Vorzeigeprojekt! Zudem verletzen solche Maßnahmen oft das Prinzip der Gleichheit der Wahl, da die Möglichkeit der mehrmaligen Abstimmung über verschiedene Endgeräte möglich ist. Wie kann zudem das Wahlalter kontrolliert werden? Auch der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl wurde hier in Bezug auf den digital divide immer wieder kritisiert. Schon an diesen  „Kleinigkeiten“ wird deutlich, dass wir noch am Anfang stehen und die Beteiligungsformate noch nicht ausgereift sind.

Natürlich ist  Basisdemokratie 2.0 auch ein Wagnis für jede Partei. Bürgerbeteiligung ist unberechenbar! Sie schränkt die Steuerungsfähigkeit von Parteien ein, dessen müssen sie sich bewusst sein, wenn sie diese in wahrhaftiger Form einsetzen wollen. Wenn die Angebote der Parteien  Verbindlichkeit versprechen, also offensichtlich wird wie Ideen und Vorschläge in die Parteiarbeit einfließen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Dann besteht die Möglichkeit, dass die Basis andere Personen und Inhalte in den Vordergrund rückt als die Parteispitze.

Echte Partizipation schränkt den Machtrahmen der Parteioberen ein. Und so stehen die Parteien am Scheideweg: Partizipation als Mittel des  Machterhalts oder als wirkliche gelebte direktere Demokratie!