Herr Zimmermann, PETO ist als Partei für die Interessen und Ziele der Jugendlichen seit 1999 im Rat der Stadt Monheim vertreten. Seitdem erlebte die Partei einen steilen Aufstieg, der im Jahr 2009 in Ihrer Wahl zu Nordrhein-Westfalens jungstem Burgermeister seinen vorlaufigen Hohepunkt fand. Wie nehmen Sie die Resonanz Ihrer Partei innerhalb der letzten Jahre im politischen Spektrum wahr – überwog die Anerkennung einer neuen jungen Kraft oder versuchten die etablierten Parteien von vornherein die Entwicklung von PETO zu bremsen?
Die anderen Parteien haben uns ganz klar unterschätzt. Um uns bremsen zu können, fehlten ihnen aber auch die Angriffspunkte. Wir haben niemals radikale Positionen vertreten und sehr darauf geachtet, positive Botschaften zu formulieren, also zu sagen, was wir wollen und nicht in den Vordergrund zu stellen, was wir nicht wollen. Viele Wählervereinigungen und kleinere Parteien machen den Fehler, die ablehnenden Botschaften zu betonen. Da sieht man dann Plakate mit dem Slogan „gegen Filz und Klüngel“ oder Ähnliches. Damit erreicht man jedoch nur die Frustrierten und die gehen nicht zur Wahl. Unseren Aufstieg verdanken wir darüber hinaus der Erweiterung unserer politischen Inhalte. Anfangs ging es ausschließlich um jugendrelevante Themen wie Jugendeinrichtungen, Sport- und Bolzplätze oder Busverbindungen. Mittlerweile spielt jedoch das Thema Kinderund Familienfreundlichkeit in unserem Programm die größte Rolle. Und wir haben uns für die Themen der Älteren geöffnet: Einkaufsverbindungen vor Ort, Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Sicherung der öffentlichen Kultureinrichtungen. Ohne diese Erweiterung, wären wir für viele Menschen nicht wählbar gewesen. Dafür hat es allerdings auch Zeit gebraucht, denn wir mussten uns die erforderlichen Kompetenzen aneignen. Doch um auf die Frage zurückzukommen: Wirkliche Anerkennung durch die anderen Parteien haben wir uns im Laufe der vergangenen Jahre erst erarbeiten müssen, ebenso wie die der Wählerinnen und Wähler. Teilweise arbeiten wir aber immer noch daran.
Sie sagten einmal: „Bei uns gibt es keine profilierungssuchtige Rangelei wie in anderen Parteien.“ Ihre Partei ist nun gewachsen und konnte zunehmend Erfolge verzeichnen. Kommt PETO noch immer ohne interne Rangeleien aus oder sind eben solche Rangeleien ab einem gewissen Zeitpunkt fur den Willensbildungsprozess einer Partei notwendig?
Natürlich gibt es bei PETO Meinungsverschiedenheiten und inhaltliche Auseinandersetzungen. Die hat es sogar vom ersten Tag an gegeben. Ich habe jedoch nie erlebt, dass sich diese Konflikte auf das persönliche Verhältnis der jeweiligen Kontrahenten ausgewirkt hätten. Der Zusammenhalt in der Partei ist sehr groß. Das mag an der homogenen Altersstruktur liegen; vielleicht liegt es aber auch daran, dass man innerhalb unserer Partei keine Karriere machen kann – von der Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten einmal abgesehen.
Halten Sie eine Entwicklung, ähnlich der von PETO, für neue Parteien auf einer überregionalen Ebene für möglich und wenn ja, als Ersatz für etablierte Parteien oder in einem zukünftig noch starker fragmentierten Parteiensystem?
Ich sehe eine stärkere Fragmentierung des Parteiensystems nicht. Wird es zum Beispiel die Piratenpartei jemals in den Bundestag schaffen? Ich glaube nicht – zumindest nicht, solange Datenschutz und Internet die einzigen Inhalte darstellen. Selbst die FDP macht doch im Moment die Erfahrung, dass die Verengung der politischen Inhalte auf das, was von vielen Menschen als Klientelpolitik empfunden wird, keinen langfristigen Erfolg verspricht. Die Grünen hingegen sind auf dem Weg zur dritten Volkspartei, weil sie breite Bevölkerungsgruppen ansprechen. Es ist Ihnen gelungen neben ihrer Kernkompetenz, dem Umweltschutz, weitere Themenfelder zu besetzen wie beispielsweise Kinderbetreuung, Bildung, Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder das wichtige Thema Integration. Gleiches haben wir auf kommunaler Ebene versucht, denn um Wahlen zu gewinnen, reicht die Fokussierung auf Spezialthemen nicht. Die Liste der gescheiterten Versuche ist lang: die Rentnerpartei, die Autofahrerpartei, die Partei Bibeltreuer Christen usw. Keine dieser Vereinigungen hat es jemals geschafft, ihre politischen Ziele einer breiten Wählerschaft nahe zu bringen. In Bezug auf PETO meine ich damit nicht, dass wir unsere Identität als Jugendpartei aufgeben werden, doch wir müssen eben auch Senioren erklären können, warum sie uns wählen sollen. Dass unser Konzept auch überregional erfolgreich sein kann, glaube ich jedoch nicht. „Jugend“ allein reicht als verbindendes Element nicht aus. Die politischen Ansichten einer Generation divergieren dafür zu stark.
Daniel Zimmermann ist Mitbegründer der Jugendpartei PETO. Seit Oktober 2009 ist er hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein.