ThomasBoecker_HS9_GespenstInEuropa_01_sw…das Gespenst der Autokratie. So oder ähnlich ließen sich die geflügelten Worte nach Marx und Engels aktuell fassen. Während man im Fall von Russland demokratische Standards fast schon abgeschrieben hat, schickt sich mit Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union an, diesem Weg zu folgen. Warum die europäischen Nachbarn dabei nicht tatenlos zuschauen dürfen.
Ein Kommentar von Manuel Gath

„Jobb félni, mint megijedni“ lautet ein ungarisches Sprichwort. Es ist besser, sich zu fürchten als sich zu erschrecken. Selten traf eine Redewendung die Realität in einem Land genauer als derzeit in Ungarn. Seitdem die rechtskonservative Partei Fidesz um Regierungschef Viktor Orbán im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen erlangen konnte, befindet sich die Demokratie im Land auf dem Abstellgleis. Nicht weniger als vier Verfassungsreformen wurden in den letzten Jahren verabschiedet, wohlgemerkt ohne dass davon im Vorfeld der Wahl 2010 eine Rede war. Im März 2013 wurden gar gleich mehrere zuvor vom Verfassungsgericht gekippte Gesetze per Verfassungsreform durchgedrückt. Im gleichen Zug erklärte man frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichts für nichtig, beschränkte das Streikrecht und umging mit einem Haushaltsrat die Budgethoheit des Parlaments – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die stärkste Waffe der EU gegen solche antidemokratischen Entwicklungen sind Vertragsverletzungsverfahren. Mittlerweile laufen vier davon, aber es hat lange gedauert, bis Brüssel sich dazu durchringen konnte. Ein Grund war sicherlich die anhaltende Deckung Orbáns durch die EVP Fraktion, besonders durch die CDU in Person des ehemaligen Europaparlamentspräsidenten und derzeitigem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gerd Pöttering. Dieser hatte befremdlicherweise die umstrittene Osterverfassung von 2011 explizit für deren europäische Werteordnung gelobt. Viktor Orbán selbst hat im Herbst 2012 auf Einladung der KAS in Berlin klargestellt, dass man in Europa mit Blick auf wachsende Volkswirtschaften wie Russland oder China die eigene Vorstellung von Demokratie anpassen müsse. Danach gab es einen netten Plausch und Shake-Hands mit Freund und Vertrautem Pöttering. So weit, so absurd. Vergessen schienen die diplomatischen Geschütze, die man europaweit bei der Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ in Österreich aufgefahren hat.

Illiberalismus als Staatsdoktrin

Razzien bei ausländischen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, ein regierungstreuer Medienrat, der öffentlich-rechtliche Sender überwacht: Die Regierung Orban hat in den letzten vier Jahren viel dafür getan, äußere Einflüsse aus der Gesellschaft herauszuhalten. Hierzulande wird unlängst von „Putinisierung“ gesprochen. Es ist perfide und konsequent zugleich, die Vorgänge offen als Aufbau eines „illiberalen Staates“ zum Schutz nationaler Interessen zu titulieren. Schon länger bedient man sich in Budapest umfassender Nationalismusrhetorik und versucht sich an der Heraufbeschwörung eines alles akzeptierenden Wir-Gefühls. Eine neue „nationale Revolution“ soll die Mehrheitsverhältnisse der Fidesz aus dem Parlament auf die Bevölkerung übertragen – wahlunabhängige und außerparlamentarische Machtsicherung mit Ansage.

Laut dem niederländischen Extremismusforscher Cas Mudde ist im absoluten Mehrheitsverständnis der Fidesz kein Platz für die Kompromissorientierung à la Brüssel. Die liberale Grundausrichtung Europas widerspricht den ganz eigenen Überzeugungen der ungarischen Regierung. Aus diesem Grund wächst nicht nur der Euroskeptizismus in Orbáns Partei, sie löst sich auch aktiv von den europäischen Grundwerten. Aus hiesiger Sicht scheint es wenig verständlich, warum sich das Land gute 20 Jahre nach der neugewonnenen Unabhängigkeit von den demokratischen Errungenschaften Westeuropas entfernt. Von ungarischer Seite hört man hingegen oft das Argument, die Kritik am eigenen Land sei im europäischen Vergleich weit überzogen. Blicke man nach Serbien oder in die Slowakei, so ließen sich dort doch zum Beispiel viel weniger gesetzlich fixierte Minderheitenrechte ausmachen und selbst diese würden in der Praxis regelmäßig missachtet.

Fernab von Toleranz auf den Spuren Putins

Soweit ist der Verweis zwar berechtigt, zielt aber am Kern des Problems vorbei. Dass Ungarn für ein Transformationsland weiter sein mag als andere, führt doch gerade zu der Berechtigung, Rückschritte in der rechtstaatlichen und demokratischen Entwicklung umso stärker anzumahnen. Zu zeigen, dass Demokratisierungsprozesse in diesem Europa unter keinen Umständen umkehrbar sind, sollte im ureigenen Interesse Europas als Kontinent und politischer Union liegen. Abgesehen davon sind ungarische Politiker in Brüssel kein bloßes Beiwerk, sie wirken in Parlament und Rat aktiv an der europäischen Gesetzgebung mit und lassen somit zukünftige politische Blockaden befürchten. Dass die neue EU-Kommission die Digitale Agenda stärken will, während Ungarn offen über die Einführung einer Internetsteuer spekuliert, ist wohl nur ein erstes Beispiel für die Nichtanerkennung europäisch-politischer Realitäten. Demonstrationen von zehntausenden sind die logische Antwort der Bevölkerung.

Auch in Putins Russland gab es einst Massenaufstände und Demonstrationen von bis zu hunderttausend Menschen. Die zugehörigen Bilder kommen einem vor wie aus längst vergangenen Zeiten. Selbst Staatsbedienstete gehen heute jedoch davon aus, dass ein Großteil der 2011 und 2012 an den Protesten beteiligten Menschen Russland inzwischen verlassen hat. Gleichzeitig wird der Sicherheits- und Militärsektor ausgebaut und entsprechend vor Ort gebunden – Russland verschließt langsam aber sicher seine Grenzen von innen. In den letzten Jahren haben auch immer mehr ungarische Intellektuelle und Künstler das Land verlassen. Schlimmstenfalls sind das nur Vorboten einer von Angst und politischer Hysterie geschürten feindseligen Stimmung gegenüber Andersdenkenden, die irgendwann auch Oppositionelle vertreibt. Ein Kernelement europäischer Freizügigkeit ist die Freiwilligkeit, die ersterer vorausgeht. Die Schreckensliste von in Ungarn eklatant verletzter Grundrechte wird so fast unbemerkt länger und länger.

Droht ein Schrecken ohne Ende?

Und so könnte am Ende doch alles anders ausgehen: Was Orbán von der neuen EU-Kommission halten dürfte, kann man sich denken – schließlich war er einer der lautesten Gegner von Jean-Claude Juncker als Ratskandidat. Die angestrebten Vertragsverletzungsverfahren scheinen ihn und seine Partei nicht im Geringsten zu beeindrucken. Die vermeintliche Härte der EU-Diplomatie wird also intern wie extern nach wie vor nicht ernst genommen. Wie sonst ist zu erklären, dass der NATO-Generalsekretär sich dazu veranlasst fühlt, den baltischen EU-Mitgliedern uneingeschränkten Schutz des Atlantikpakts vor russischen Übergriffen versichern zu müssen. Auf der Bühne der internationalen Machtpolitik kommt die Europäische Union derzeit erschreckend schlecht zurecht. Ein gesellschaftspolitisches Zusteuern Ungarns auf Russland wird so jedenfalls nicht verhindert. Es ist wahrlich zum Fürchten.

Ein weiteres ungarisches Sprichwort lautet: „Jobb a jó szomszéd sok rossz atyafinál.“ Ein guter Nachbar ist besser als viele böse Verwandte. Europa muss sich endlich entscheiden, ob es souveräner Nachbar sein will oder weiterhin am Familientisch gehänselt wird. Ist Zweiteres der Fall, wäre die Furcht vor Autokratie in Europa umso begründeter – den Friedensnobelpreis könnte die EU dann getrost am Hauseingang abgeben.